21.05.2012. Die ÖVP will dem Volk mehr Mitbestimmungsrechte einräumen. Doch sind diese Pläne bahnbrechend? Darüber diskutiert Florian Danner mit seinen Gästen.
Die junge ÖVP hat ein Demokratiepaket ausgearbeitet, das Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger als Parteilinie übernommen hat und nun durchkämpfen will. Er will dem Volk mehr Mitbestimmungsrechte einräumen und will, dass jeder Österreicher bestimmen kann, wo ein Teil seiner Steuern hinwandert. Außerdem sollen wir öfter zur Volksabstimmung und unsere Abgeordneten bald direkt wählen können.
Wir fragen: Ist das ein nicht umsetzbarer Werbegag im vorgezogenen Wahlkampf der ÖVP oder revolutioniert die ÖVP damit die direkte Demokratie und holt die Politverdrossenen wieder an die Wahlurnen? Florian Danner diskutiert darüber unter anderem mit Hannes Rauch, dem Generalsekretär der ÖVP und Günther Kräuter, dem Bundesgeschäftsführer der SPÖ.
Gäste am Podium
Hannes Rauch, Generalsekretär der ÖVP
Günther Kräuter, Bundesgeschäftsführer, SPÖ
Bernd-Christian Funk, Verfassungsrechtler
Lukas Reimann, Nationalrat Kanton St. Gallen, Schweizer Volkspartei (SVP)
Experte im Auditorium
Erwin Mayer, Vorstandssprecher der parteiunabhängigen Initiative "mehr demokratie"
Pro und Contra - Der AustriaNews Talk
Politik soll öfter das Volk fragen: Revolutionäre Idee oder Werbegag?
Montag, 21.05.2012
22:20 PULS 4
auch in HD und online
