Billigjobs und weniger Sozialleistungen - Sollen wir bei Flüchtlingen sparen?

Innenminister Wolfgang Sobotka und seine Partei sehen Sparpotenzial bei Asylwerbern. Wie viel Geld ist uns die Lebenssituation von Flüchtlingen wert?

1,60 Euro pro Arbeitsstunde - das sollen Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten von ihrer Gemeinde bekommen, ginge es nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) - schließlich verdienten auch Zivildiener nicht mehr. Dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner wären 0 Euro am liebsten. In seinem Bundesland hat er dazu die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge drastisch gekürzt und fordert das auch für den Bund, dessen Budget durch die Flüchtlinge belastet wird. Grün und Rot sehen das als falsche Schritte: Gemeinsam mit den Flüchtlingsreferenten der anderen Bundesländer hat sich Martina Berthold, Landesrätin der Salzburger Grünen, für 5 Euro die Stunde ausgesprochen und erwartet jetzt die Umsetzung dieses Beschlusses, den der Innenminister mitgetragen habe. Wie sähe ein Kompromiss aus? Bundeskanzler Kern würde am liebsten die Bürgermeister selbst entscheiden lassen, wie viel sie den Asylwerbern zahlen - jenen von Traiskirchen, SPÖ-Rebell Andreas Babler, hat er damit auf seiner Seite. Der scharfe Kritiker von ÖVP und FPÖ findet: "Asylwerber müssen die Chance haben, in ihre neue Gesellschaft etwas einbringen zu können." Wie viel müssen uns Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge wert sein? Sollen Asylwerber überhaupt früher auch am freien Markt arbeiten dürfen? Und können wir es uns leisten, bei Flüchtlingen zu sparen?

Gäste:

  • Wolfgang Sobotka, Innenminister, ÖVP
  • Martina Berthold, Landesrätin und Flüchtlingsreferentin, Die Grünen Salzburg
  • Manfred Haimbuchner, Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter, FPÖ Oberösterreich
  • Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, SPÖ

Publikum u.a.:

  • Shokat Ali Walizadeh, Integrationsberater, der selbst vor 8 Jahren nach Österreich geflüchtet ist. Er sagt: "Es ist abwertend, dass Asylwerber nicht einmal 5 Euro bekommen sollen für Tätigkeiten, die Österreicher nicht machen wollen."
  • Faiz Rasuli, Student aus Afghanistan

Moderation: Corinna Milborn

PULS 4 News - Pro und Contra
Montag, 17.10.2016
22:35 PULS 4
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