Erdogan: aussperren oder rein lassen?

Sollen türkische Politiker in Österreich für das umstrittene Referendum des türkischen Präsidenten Erdogan werben dürfen? Soll Österreich sie aussperren oder rein lassen?

Die ÖVP sagt aussperren und legt unter Innenminister Sobotka einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vor, das Auftritte untersagen würde. Heide Schmidt sieht hier grobe rechtsstaatliche Mängel und spricht sich für die Auftritte der türkischen Politiker aus. Auch Ramazan Aktas von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten sieht die demokratisch garantierte Versammlungsfreiheit gefährdet, während der AKP-Kritiker Efgani Dönmez keinen islamistisch-nationalistischen türkischen Wahlkampf in Österreich haben will. 

Wie viel türkische Politik wollen wir in Österreich? Kann man türkischen Politikern Auftritte überhaupt verbieten? Und wie sollen die österreichisch-türkischen Beziehungen weiter aussehen?

Gäste am Podium:

  • Ramazan Aktas – Sprecher des türkischen Vereins UETD, "Union Europäisch-Türkischer Demokraten"
  • Heide Schmidt – ehemalige Chefin des „Liberalen Forums“
  • Birol Kilic, Präsident der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich und Verleger
  • Werner Amon – Generalsekretär und Sicherheitssprecher, ÖVP

 

Moderation:
Thomas Mohr

 

PULS 4 News - Pro und Contra
Montag, 13. 3. 2017
22:35 Uhr PULS 4
auch in HD und online