PULS 4 Innenpolitikchef Thomas Mohr fragt nach bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Die Begutachtungsfrist für die Strafrechtsreform 2017 endet im April. Diese sieht unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in Gruppen sowie einen höheren Strafrahmen bei tätlichen Angriffen gegen Beamte vor. Überdies nimmt Wolfgang Brandstetter zu Neuwahlgerüchten Stellung.