In Österreich seien in den ersten 7 Monaten 2010 exakt 2.005 Asylwerber in die Illegalität untergetaucht, gibt Innenministerin Fekter an. Alev Korun, Grüne, glaubt diese Zahlen nicht.
Der größte Teil davon setzte sich während des Zulassungsverfahrens ab, nämlich 1.148 Personen. Im Innenministerium wird mit diesen Daten argumentiert, warum eine Aufenthaltspflicht zu Beginn des Asylverfahrens notwendig sei. "Es geht darum, dass die Asylwerber den Behörden in den ersten sieben Tagen zur Verfügung stehen", so die ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Man brauche diese Anwesenheit der Betroffenen, damit man die Anträge rasch abarbeiten kann. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl steht voll hinter dem Vorschlag der Innenministerin. Die Grünen lehnen die Internierung jedoch strikt ab. Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist eine Innenministerin "völlig untragbar", die mehr Schutzsuchende als Alarmsignal sieht und das Einsperren dieser Menschen propagiere. "Selbst wenn die Zahlen bei 1200 Asylanträgen im Monat bleiben, haben wir Ende des Jahres imm noch den zweit niedrigsten Wert überhaupt," sagt Korun. Fekter sei nichts zu billig, um ihre Pläne einer Anwesenheitspflicht durchzudrücken. Korun forderte Fekter auf, sich auf EU-Ebene für einheitliche Asylstandards einzusetzen statt in Österreich gegen Asylwerber zu Felde zu ziehen. Außerdem sieht sie nicht ein, dass Asylwerber immer automatisch mit Kriminellen gleichgesetzt werden.
Gäste:
Günter Kößl – Sicherheitssprecher der ÖVP
Alev Korun – Integrationssprecherin der Grünen
