Heinz-Christian Strache / FPÖ

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ARBEIT & WIRTSCHAFT

Wertschöpfungsabgabe (Maschinen- oder Robotersteuer)?

Nein 3)

Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU?

Nein, die FPÖ will eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts. 10)

CETA?

Nein - "hinter verschlossenen Türen verhandelt", "TTIP durch die Hintertür". 15)

STEUERN & SOZIALES

Erbschaftssteuer?

Nein, bereits versteuertes Eigentum wird erneut versteuert. 23)

Deckelung der Mindestsicherung?

Ja - in Oberösterreich die Obergrenze von 1.512 Euro / Haushalt mitbeschlossen. 29)

Position zur Abgabenquote (Gesamtheit aller Steuern, im Moment bei 43,2%)?

Soll in 5 Jahren auf 40% gesenkt werden (knapp 12 Milliarden Steuerersparnis pro Jahr bzw. weniger Einnahmen für den Staat). 35)

Wo sparen?

13,2 Mrd. bis 2023 (u.a. Sozialausgaben - 3,8 Mrd., Föderalismus - 2,8 Mrd., Förderungen - 1,8 Mrd., Gesundheitswesen - 1 Mrd., SV-Träger - 1 Mrd., Konzerne - 1 Mrd.) 41)

Mietobergrenze?

Nein 45)

MIGRATION & EUROPA

Flüchtlings-Obergrenze?

Nein, stattdessen Stopp der illegalen Zuwanderung unter dem Deckmantel "Asyl". 52)

Schließung der Mittelmeerroute?

Ja, Asyl außerdem nur mehr "auf dem Kontinent, von dem Migranten stammen" 57)

Grenzkontrollen innerhalb der EU aufrechterhalten?

Ja, Österreich soll sie auch z.B. auf Brenner ausweiten. 64)

Mindestsicherung für Flüchtlinge/Asylwerber mit positivem Bescheid?

Nein, Grundversorgung (40 Euro Taschengeld / Monat + Wohnen und Essen).

Gleiche Sozialleistungen für EU-Bürger?

Nein, Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger. 75)

Arbeitserlaubnis für Asylwerber?

Nein. 80)

KLIMA & VERKEHR

Keine Neuanmeldungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030?

Nein.

WERTE & TRADITION

Ehe für alle?

Nein.

Burkaverbot?

Ja.

Frauen-Quote in Aufsichtsräten?

Nein.

Quellen:

3) http://orf.at/stories/2382180/
10) https://www.news.at/a/strache-interview-8162356
15) FPÖ-Wirtschaftsprogramm, S. 55
23) FPÖ-Wirtschaftsprogramm, S. 35
29) http://derstandard.at/2000058963146/Deckelung-der-Mindestsicherung-Mehr-Personal-fuer-Verwaltung-noetig
35) FPÖ-Wirtschaftsprogramm, S. 31
41) FPÖ-Wirtschaftsprogramm, S. 35
46) https://www.puls4.com/Wahlkampf-2017/Videos/Ganze-Folgen/Das-Duell-FPOe-Chef-Strache-vs.-SPOe-Kanzler-Kern-564762
52) Anfrage an Partei
57) http://diepresse.com/home/innenpolitik/5237733/FPOe-fordert-Sondersteuer-fuer-Fluechtlinge
64) http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5253105/FPOeChef_Strache_BrennerGrenze-sofort-sichern
75) http://www.krone.at/oesterreich/strache-sozialleistungen-nur-fuer-oesterreicher-streit-eskaliert-story-524218
80) https://kurier.at/politik/inland/die-wichtigsten-punkte-im-fpoe-wahlprogramm/283.829.467