Sebastian Kurz / ÖVP
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ARBEIT & WIRTSCHAFT
Wertschöpfungsabgabe (Maschinen- oder Robotersteuer)?
Nein. 2)
Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU?
Ja 8), zeitverzögerter Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Ausländer. 9)
CETA?
Ja, CETA schützt hohe Standards und öffnet neue Chancen für KMUs. 14)
STEUERN & SOZIALES
Erbschaftssteuer?
Nein. 22)
Deckelung der Mindestsicherung?
Ja, 1.500 Euro, Konsequenzen bei Missbrauch. 28)
Position zur Abgabenquote (Gesamtheit aller Steuern, im Moment bei 43,2%)?
Senkung auf 40% in 5 Jahren. 34)
Wo sparen?
14 Mrd. bis 2023 (Sozialversicherung - 0,7 Mrd., Steuerflucht - 0,8 Mrd., Verwaltung - 1 Mrd., Zuwanderer und Sozialhilfe - 1,5 Mrd., Ausgabenbremse - 4-5 Mrd.) 40)
Mietobergrenze?
Nein 45)
MIGRATION & EUROPA
Flüchtlings-Obergrenze?
Ja 49), weil illegale Migration auf Null gesenkt werden soll. 50)
Schließung der Mittelmeerroute?
Ja. 56)
Grenzkontrollen innerhalb der EU aufrechterhalten?
Ja, solange die EU-Außengrenze nicht vollständig gesichert ist, nationale Grenzen schützen. 63)
Mindestsicherung für Flüchtlinge/Asylwerber mit positivem Bescheid?
Ja, "Mindestsicherung light" von 560 Euro. 69)
Gleiche Sozialleistungen für EU-Bürger?
Erst nach 5 Jahren, Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder indexieren. 74)
Arbeitserlaubnis für Asylwerber?
Nein. 79)
KLIMA & VERKEHR
Keine Neuanmeldungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030?
Nein, Diesel- und Benzinmotoren werden noch viele Jahre eine wichtige Rolle spielen.
WERTE & TRADITION
Ehe für alle?
Nein.
Burkaverbot?
Ja.
Frauen-Quote in Aufsichtsräten?
Bestehende Quote evaluieren.
Quellen:
2) http://diepresse.com/home/innenpolitik/5071693/Kerns-Plan-fuer-die-Wertschoepfungsabgabe
8) Anfrage an Partei
9) http://derstandard.at/2000063563653/Kurz-will-Auslaendern-Bezug-der-Sozialleistungen-streichen
14) Anfrage an Partei
22) Programm 1 S.36
28) Programm 1 S.65
34) Anfrage Partei
40) http://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5279994/Weniger-Steuern-weniger-Sozialgeld-fuer-Auslaender
45) Anfrage an Partei
51) Anfrage an Partei
56) http://derstandard.at/2000059444240/Mittelmeerroute-Kurz-will-Gespraech-mit-Kern-suchen
63) Anfrage an Partei
69) Anfrage an Partei
74) ÖVP-Programm “Neue Gerechtigkeit”, S. 68
79) http://www.neue.at/politik/2017/07/10/ams-willlehre-fuersyrer-oeffnen.neue