Ulrike Lunacek / Die Grünen

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ARBEIT & WIRTSCHAFT

Wertschöpfungsabgabe (Maschinen- oder Robotersteuer)?

Ja 4)

Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU?

Ja, keine Abschottung - es werden europäische Lösungen gebraucht. 11)

CETA?

Nein 16), man braucht gerechte Handelsbeziehungen. 17)

STEUERN & SOZIALES

Erbschaftssteuer?

Ja. 24)

Deckelung der Mindestsicherung?

Nein, Deckelung der Mindestsicherung ist verfassungswidrig. 30)

Position zur Abgabenquote (Gesamtheit aller Steuern, im Moment bei 43,2%)?

Kurzfristig kann die Abgabenquote nur mit einem Sozialkürzungspaket gesenkt werden - das wird abgelehnt. 36)

Wo sparen?

Umweltschädliche Subventionen - 4 Mrd., Steuerverschwendung für fossile Energieträger 42)

Mietobergrenze?

Ja 47) 

MIGRATION & EUROPA

Flüchtlings-Obergrenze?

Nein. 53)

Schließung der Mittelmeerroute?

Das vollkommene Abriegeln einer Seegrenze ist nicht möglich. 58)

Grenzkontrollen innerhalb der EU aufrechterhalten?

Nein. 65)

Mindestsicherung für Flüchtlinge/Asylwerber mit positivem Bescheid?

Ja. 70)

Gleiche Sozialleistungen für EU-Bürger?

Ja. 76)

Arbeitserlaubnis für Asylwerber?

Ja, nach 6 Monaten. 81)

KLIMA & VERKEHR

Keine Neuanmeldungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030?

Ja.

Ehe für alle?

Ja.

Burkaverbot?

Nein.

Frauen-Quote in Aufsichtsräten?

Ja.

Quellen:

4) Anfrage an Partei
11) https://www.gruene.at/ots/vana-spoe-und-oevp-auf-kurs-der-fpoe
16) https://www.gruene.at/schwerpunkte/ttip-tisa-ceta 
17) Wahlprogramm S. 6
24) http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5253710/Puls-4Sommergespraech_Lunacek_Wir-Gruene-machen-sicher-nicht-blau
30) Anfrage an Partei
36) Anfrage an Partei
42) Anfrage an Partei
47) Anfrage an Partei
53) Anfrage an Partei
58) Anfrage an Partei
65) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170704_OTS0120/korun-fluchtursachen-bekaempfen-waffenhandel-eindaemmen-und-europaeische-fluechtlingsverteilung-statt-panzer-an-der-grenze
70) https://www.puls4.com/pro-und-contra/videos/PULS-4-Sommergespraeche/Fluechtlinge-und-Mindestsicherung TC: -04:02
76) https://www.gruene.at/ots/lunacek-vana-ausnahmeregelungen-fuer-grossbritannien-duerfen-eu-politik-nicht-zu-wunschkonzert-fuer-alle-eu-mitgliedsstaaten-machen
81) Anfrage an Partei