11.12.201800:14:22

GEBÜHRENÜBERSCHÜSSE: WENN ES ALLE MACHEN, MACH ICHS AUCH!

Gemeinden verrechnen zu hohe Gebühren für Wasser, Kanal und Müll und stopfen damit Budgetlöcher. Der Rechnungshof kritisiert das scharf, auch nach einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs dürfen Gebühren nur ihrem eigentlichen Verwendungszweck zugeführt werden: Wasser für Wasser, Müll für Müll. Die oberösterreichische Gemeinde Vöcklabruck ist ein gutes Beispiel, wie es nicht sein soll: Sie verschiebt die hohen Gebühreneinnahmen in das allgemeine Budget und verwendet dieses für Soziales, Kultur und Sport. Die Gebühren werden so zu einer versteckten Steuer. Die Gebühren sind bis zu sechsmal so hoch wie in vergleichbaren Gemeinden. Damit “verdiente” man fast zehn Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2013. Trotz der Kritik des Rechnungshofes führt Vöcklabruck die Praxis fort: In den Jahren 2014 bis 2016 entnahm sie weitere 7,7 Millionen Euro. Dem Rechnungshof erwidert die Gemeinde sinngemäß: Das machen alle, ohne dem geht es nicht.