11.12.201800:17:49

WIE STEHT ES UM ÖSTERREICHS INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ?

Welche Fälle werden im Unvereinbarkeitsausschuss behandelt? Welche Entscheidungen trifft die Niederösterreichische Landesregierung? Welcher Text kommt zum Lesetest der eigenen Tochter? All diese Informationen werden in Österreich als „Geheim“ eingestuft und daher nicht veröffentlicht. Wir sind das einzige Land der Welt, in dem das Amtsgeheimnis in der Verfassung steht. Österreich ist weltweit Letzter! Eine Studie der Organisation Access Info Europe (Madrid) zeigt, dass Österreich in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz auf Platz 123 von 123 Ländern liegt – noch hinter Ländern wie Tadschikistan, Jordanien und Usbekistan. Das heißt als Österreicher bekommen wir ohne weiteres Informationen darüber wie viel Geld der georgische Botschafter beim Besuch des Schweizer Hauses ausgegeben hat oder können uns den gesamten 1000 Seiten schweren Eurofighter-Vertrag der Briten durchlesen, doch den Eurofighter-Vertrag von Österreich bekommt selbst ein U-Ausschuss nur geschwärzt.