18.06.201900:01:39

AUS FÜR UBER IN ÖSTERREICH? TAXI UND MIETWAGEN WERDEN EINHEITLICHES GEWERBE

ÖVP, FPÖ und SPÖ haben überraschend ein Gesetzvorhaben zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes im Nationalrat eingebracht. Uber nutzte bis jetzt eine Grauzone, in der das US-Unternehmen zwar Taxidienste anbot, aber mit Mietwagen-Fahrern arbeitete. Wird das Gesetz beschlossen, wird aus Taxi- und Mietwagenrecht ein einheitliches Recht für „Personenbeförderungsgewerbe mit PKW“. Die Eckpunkte dabei sind: Taxischein für alle Lenker sowie einheitlicher Tarif für alle Fahrten. Dieser wird vom Landeshauptmann bzw. der Landeshauptfrau festgelegt. Das bedeutet, Uber kann weder wie bisher den Fahrtpreis an die Nachfrage anpassen noch Taxiunternehmen unterbieten. Das Gesetz wurde im Infrastrukturministerium geschrieben, trägt aber damit eindeutig die Handschrift der heimischen Taxiunternehmen. Ohne die Möglichkeit, auf Angebot und Nachfrage zu reagieren, funktioniert das System des Unternehmens nicht. Gleichzeitig werden Uber auch die Fahrer fehlen: Denn ein Großteil der aktuell rund 3.000 Lenker müssten erst die dann verpflichtende Taxilenkerprüfung absolvieren. Uber-Österreich-Chef ließ daher bereits am Freitag wissen: Sollte das Gesetz in der aktuellen Form kommen, schließt er einen Komplettrückzug nicht aus.