21.05.201900:01:11

REGIERUNGSKRISE: WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT EIN MISSTRAUENSVOTUM?

Nach der Ibiza-Affäre hat die Partei JETZT ein Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz angekündigt. FPÖ und SPÖ erwägen eine Zustimmung. Aber was bedeutet das eigentlich? Das Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle: Der Nationalrat kann damit der Regierung oder einzelnen Mitlgliedern das Vertrauen entziehen. Benötigt wird dazu eine einfache Mehrheit. Die Hälfte der Nationalratsmitglieder muss anwesend sein. Geht der Beschluss durch, enthebt der Bundespräsident den oder die entsprechenden Mitglieder - im aktuellen Fall Kanzler Kurz - seines Amtes. Bisher hat noch keine Partei außer JETZT die Zustimmung ausgesprochen. Stimmen FPÖ und SPÖ dem Antrag zu, wird Kanzler Kurz seines Amtes enthoben. Bis zu den angekündigten Neuwahlen werden die Regierungsämter von neutralen Experten besetzt.