Ermittlungen gegen den Kanzler – Was sind die Konsequenzen?

Der Ibiza U-Ausschuss bringt die ÖVP seit Monaten in Bedrängnis. Neben Finanzminister Gernot Blümel wird jetzt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz als Beschuldigter geführt. Kann die Regierung vor diesem Hintergrund die Amtsgeschäfte überhaupt ausüben? Bei Pro und Contra Spezial diskutieren die Fraktionsvorsitzenden des Ibiza U-Ausschusses, Andreas Hanger (ÖVP), Nina Tomaselli (Die Grünen), Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS).

Paukenschlag in der Regierung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz heute dazu: „In diesem U-Ausschuss wird ganz bewusst mit Suggestivfragen eine sehr aufgeheizte Stimmung erzeugt. Und ich habe erlebt, dass einem schnell das Wort im Mund umgedreht wird, um Menschen in eine Falschaussage zu drängen." Er sei überzeugt, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen würden. Damit erreicht die Auseinandersetzung zwischen Kurz und der WKStA einen neuen Höhepunkt. Der Kanzler hatte im Vorjahr der Behörde Nähe zur SPÖ unterstellt. Zuletzt forderte Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP) sogar die Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss.

Aber auch Kurz’ Regierungskollege, Finanzminister Gernot Blümel, steht im Fokus der Justiz, bereits zum zweiten Mal. Seine Weigerung, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit: „Das hat es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben“. Schon die Hausdurchsuchung bei Blümel im Februar war ein Novum bei einem amtierenden Regierungsmitglied. Sowohl der Finanzminister als auch der Bundeskanzler wurden von der Opposition zum Rücktritt aufgefordert.

Wie sehr schaden die Ermittlungen Kurz und der ÖVP? Ist der Kanzler rücktrittsreif? Welchen Stellenwert hat der Rechtsstaat? Was bedeuten die Entwicklungen für die türkis-grüne Koalition? Und dient der Untersuchungsausschuss der Aufklärung oder der Inszenierung?

Pro und Contra        

Mittwoch, 12. Mai 2021, um 21:30 auf PULS 24 und um 22:50 auf PULS 4       

Gäste:      

Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter, ÖVP

Nina Tomaselli, Fraktionsvorsitzende Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen

Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter, SPÖ

Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter, FPÖ

Stefanie Krisper, Fraktionsvorsitzende Ibiza U-Ausschuss, Nationalratsabgeordnete, NEOS

Moderation:      

Corinna Milborn