Pflichtmitgliedschaften abschaffen und 12-Stunden-Tag: Reform oder Rückschritt?

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit scheint beschlossen, die Kammernmitgliedschaften sind noch ein Streitfall bei den Koalitionsverhandlungen. Bei Pro und Contra diskutieren Noch-Sozialminister Alois Stöger und der selbst ernannte „Kammerjäger“ Sepp Schellhorn von den NEOS – bei Corinna Milborn.

Bis zu 12 Stunden dürfen Arbeitnehmer in Zukunft arbeiten – allerdings auf freiwilliger Basis und mit Abgeltung durch Freizeit. Doch hat man die Möglichkeit ‚Nein‘ zu sagen, wenn der Chef auf einen langen Arbeitstag besteht? Für Sozialminister Alois Stöger dürfen davon nicht nur die Arbeitgeber profitieren. Für NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ist das Modell längst überfällig – er sieht einen klaren Vorteil in der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit für beide Seiten.

Auch eine andere Entwicklung will der Salzburger Hotelier Schellhorn vorantreiben: Er will die Pflichtmitgliedschaften in den Kammern abschaffen  - dafür wechselte er für die Neos in die Politik. Er empfindet die Mitgliedschaft als „kommunistisch und wirtschaftsfeindlich“. Für andere Modelle und Lösungen plädiert auch die Ökonomin Monika Köppl-Turyna vom Thinktank Agenda Austria. Für Markus Koza, den Vorsitzenden der Unabhängigen GerwerkschafterInnen im ÖBG, gehen die „Einschränkung der Arbeitsrechte mit der Aushöhlung der Demokratie“ einher, daher wirft er den NEOS „Orbánisierung“ vor. „Auch unter Orbán ging die Aushöhlung demokratischer Rechte mit dem Angriff auf Arbeitsrechte und Kollektivverträge einher,“ so der Gewerkschafter. Wären das Ende der Pflichtmitgliedschaft wirklich das Ende des Kollektivvertragssystems?

Wie viel Staat braucht der Arbeitsmarkt? Brauchen wir mehr Flexibilität oder schadet sie mehr? Und sind die geplanten Reformen Fortschritt oder Rückschritt?

Moderation: Corinna Milborn

Gäste:

  • Alois Stöger - Sozialminister, SPÖ
  • Sepp Schellhorn – Unternehmer und Wirtschaftssprecher der NEOS
  • Markus Koza – Ökonom, Mitglied des ÖGB-Vorstandes
  • Monika Köppl-Turyna – Ökonomin, Agenda Austria