01.07.202000:58:42

PRO UND CONTRA VOM 01.07.2020

Eine Demonstration, eine Gegendemonstration. Ein normaler demokratischer Vorgang, sollte man meinen. Doch was in den vergangenen Tagen in Wien-Favoriten abging, hatte nichts mehr mit der bloßen Ausübung eines Grundrechts zu tun. Da flogen Brandsätze, Autoscheiben wurden zertrümmert, Polizisten verletzt. Und mittendrin Austrotürken, die den – verbotenen – faschistischen Wolfsgruß machten und so ihr Gedankengut offenbarten. Der Grund des Ärgers von türkischen Nationalisten und Rechtsextremen: Eine Gruppe Kurden und Linke hatten Kundgebungen abgehalten. Doch wo beginnt und wo endet das Recht der freien Meinungsäußerung? Wie geht die Polizei mit solchen Ausschreitungen um? Wie viel Einfluss darf und soll die Politik nehmen? Und dürfen sich auch ausländische Regierungen in die Diskussion einmischen?