Pro und Contra der PULS 4 News Talk vom 13.03.2017

Die ÖVP sagt aussperren und legt unter Innenminister Sobotka einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vor, das Auftritte untersagen würde. Heide Schmidt sieht hier grobe rechtsstaatliche Mängel und spricht sich für die Auftritte der türkischen Politiker aus. Auch Ramazan Aktas von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten sieht die demokratisch garantierte Versammlungsfreiheit gefährdet, während der AKP-Kritiker Efgani Dönmez keinen islamistisch-nationalistischen türkischen Wahlkampf in Österreich haben will. Wie viel türkische Politik wollen wir in Österreich? Kann man türkischen Politikern Auftritte überhaupt verbieten? Und wie sollen die österreichisch-türkischen Beziehungen weiter aussehen?