Alle Videos zu Österreich vor der Wahl

„Das werden die seltsamsten Nationalratswahlen, die ich bis jetzt erlebt habe“, sagt Peter Pilz (Liste JETZT) im Sommergespräch mit Info-Chefin Corinna Milborn. Man müsse eine starke Koalition bilden. Und auch aus diesem Grund wäre der Misstrauensantrag notwenig gewesen.

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Portrait: Ex-Grüner und Listengründer Peter Pilz. Der Werdegang eines ungewöhnlichen Politikers.

Welche Koalition kann sich die SPÖ im Herbst vorstellen?

Hat die SPÖ in Migrationsfragen keine klare Linie?

Hat die SPÖ in sozialen Fragen zu wenig Profil?

Wie transparent ist die SPÖ in finanziellen Angelegenheiten?

Die SPÖ-Chefin lehnt eine direkte Einsichtnahme in die Bücher durch den Rechnungshof ab. Aber warum?

War der Misstrauensantrag gegen die Regierung ein Fehler? Pamela Rendi-Wagner über diesen einzigartigen Tag in der zweiten Republik

Kann sich Pamela Rendi-Wagner eine Zukunft mit Sebastian Kurz vorstellen?

Wir hätten am nächsten Tag eine Party machen können, aber es war kein Tag zum Feiern.“ Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zu ihrem Auftritt bei der Bekanntgabe der Entscheidung für das Misstrauensvotum.

Pamela Rendi-Wagner, von der Medizinerin zur Politikerin, die zweite Bundeskanzlerin Österreichs? Ein Portrait - ein Portrait!

PULS 4 Info-Chefin Corinna Milborn bittet vor Beginn des Intensiv-Wahlkampfs unter dem Titel „Österreich vor der Wahl“ die sechs Parteichefs und -gründer an drei Hauptabenden zum Gespräch – über die Geschehnisse des letzten Monats, ihre Strategie für den Wahlkampf und ihre Ziele für Österreich.

„Ich sehe keine Transparenz bei der ÖVP. Und nur die Spender nennen, wenn man schon in eine Spendenaffäre verstrickt ist, das ist zu wenig. Sebastian Kurz hat noch Zeit bis September, alles offenzulegen.“

„Ich verwehre mich gegen die plumpe Aussage, dass wir nur für die Reichen da sind. Wir vertreten die Menschen, die sagen, ich will was erreichen. Das muss kein Sportwagen sein. Ich möchte meine Ambitionen verfolgen und erfüllen. Und dazu brauche ich einen Staat, der mich unterstützt und mir nicht ständig Prügel vor die Beine wirft.“

„Keine neue Bewegung hätte eine Chance Politik zu machen, wenn es nicht die Möglichkeit gebe zu spenden. Denn unser System beruht auf millionenschweren Parteiförderungen, die kriegen aber nur die Parlamentsparteien. Das sind in Summe knapp 160 Millionen Euro. Jetzt haben sich die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ es sich gemütlich gemacht und sagen, die anderen, die an den Türen rütteln, die lassen wir nicht herein. Die schaffen sich den Wettbewerb vom Hals.“

„Ich habe 2012 die NEOS gegründet. Dieses damals noch starke rotschwarze Machtkartell stand für Stillstand. Und auch die rassistische FPÖ war keine Alternative. Und die sogenannte neue ÖVP ist heute auch nicht so weit weg von der alten ÖVP.“

„Ich bin überzeugt, dass die Menschen Ruhe wollen und keine Parteitaktik. Und ich wollte Kurz nicht aus der Verantwortung lassen, denn er hat uns diese Suppe miteingebrockt. Und er hätte wissen müssen, dass Kickl ein Sicherheitsrisiko ist.“

„Ein besseres Gesetz mach Sinn und ist auch besser für die Parteien. Aber es gibt aktuell Schlupflöcher, die manche ausnutzen und manche nicht. Wir sind für Verschärfung. Wir sind generell für weniger Geld für die Parteien. Die Parteienförderung muss massiv gekürzt werden.“ „Wir haben kein Problem damit, wenn Wahlkampfspenden verboten werden. Das Wichtigste ist aber Transparenz. Das Großparteien 30 bis 60 Millionen bekommen, ist nicht nachvollziehbar.“

„Eine Minderheitsregierung ist auch möglich. Aber man kann in Umweltfragen mit den Grünen arbeiten, in Migrationsfragen mit der FPÖ. Das wäre gar kein Widerspruch. Und auch mit den NEOS in gewissen Bereichen. Bei Transparenz und Reduktion von Parteienfinanzierung sind wir jetzt schon mit ihnen handelseins.“

"Wir haben leider noch immer viele Menschen, die im Mittelmeer sterben, aber es sind deutlich weniger als 2015. Die Richtung stimmt. Der Kampf gegen die Schlepper, diesen Weg müssen wir fortsetzen."

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Kurz über das Ibiza-Video

Ich habe auch eine Theorie dazu, wer hinter dem Video steckt.

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