Handy-Überwachung: Neos stellen sich quer

Name: Handy-Überwachung: Neos stellen sich quer
Uploaded: 2025-06-03T18:26:42+02:00
Duration: 1 min 29 s
Description: Nach den abgesagten Taylor-Swift-Konzerten 2024 erklärte die ÖVP die Überwachung privater Chats zur Koalitionsbedingung. Heute endet die Begutachtungsfrist und die NEOS stellen sich quer. Sie zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.

01:29 Min
03.06.2025
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Nach den abgesagten Taylor-Swift-Konzerten 2024 erklärte die ÖVP die Überwachung privater Chats zur Koalitionsbedingung. Heute endet die Begutachtungsfrist und die NEOS stellen sich quer. Sie zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.