Corona-Demos trotz Verbot – Versagt die Staatsgewalt?

Die jüngsten Proteste gegen die Pandemie-Maßnahmen bringen Polizei und Politik unter Druck. Trotz Demonstrationsverbot zogen rechte Gruppen stundenlang mit Covid-Kritikern durch die Stadt und versuchten, das Parlament zu stürmen. In Pro und Contra diskutieren die Nationalratsabgeordneten Martin Engelberg (ÖVP), Michel Reimon (Die Grünen) und Hannes Amesbauer (FPÖ) mit der Linzer Wut-Wirtin Alexandra Pervulesko und der Journalistin Ingrid Brodnig. 

Rund 1.800 Anzeigen, elf Festnahmen und fünf verletzte Polizisten, das ist die Bilanz der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Sonntag in Wien. Bei den als christliche Prozession bzw. als Spaziergang titulierten Kundgebungen zogen rund 10.000 Menschen teils unter Missachtung des Masken- und Abstandsgebots durch mehrere Wiener Bezirke. Unter ihnen Kritiker der Regierungsmaßnahmen, aber auch Anhänger von Verschwörungstheorien sowie bekannte Rechtsextreme und Holocaust-Leugner. Im Vorfeld wurde ebenso eine von der FPÖ veranstaltete Demo verboten, am Sonntag waren aber auch freiheitliche Mandatare dabei. 

 

Die Polizei ließ die Demonstranten trotz Verbot weitgehend gewähren. Rechte konnten mit "Wir sind das Volk"-Rufen und Hitlergruß bis Mitternacht durch die Wiener Innenstadt ziehen. Auch Innenminister Karl Nehammer sprach von einem “verheerenden Bild”. Dennoch wertete die rechtsextreme Szene die Deeskalationsstrategie der Exekutive als Unterstützung ihrer Anliegen. Dieses Wochenende sollen wieder Kundgebungen stattfinden. 

 

Doch darf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit überhaupt eingeschränkt werden? Warum demonstrieren verärgerte Bürger Seite an Seite mit Rechtsextremen? Greift die Staatsgewalt bei linken Kundgebungen tatsächlich härter durch? Und wie wird die Polizei bei künftigen Demos reagieren? 

  

Pro und Contra  

Mittwoch, 3. Februar 2021, um 21:30 auf PULS 24 und um 22:50 auf PULS 4  

   

Gäste:  

Martin Engelberg, Nationalratsabgeordneter, ÖVP 

Michel Reimon, Nationalratsabgeordneter, Die Grünen 

Hannes Amesbauer, Sprecher Innere Angelegenheiten, stv. Klubobmann, FPÖ  

Ingrid Brodnig, Journalistin und Buchautorin 

Alexandra Pervulesko, Gastronomin, bekannt als “Linzer Wut-Wirtin” 

 

Moderation:  

Alexandra Wachter