Krise an Europas Grenze – Wer kümmert sich jetzt um die Flüchtlinge?

Wieder einmal stehen zehntausende Menschen an der türkisch-griechischen Grenze - mit viel Hoffnung, aber wenig Chancen, sie tatsächlich zu übertreten. Warum wir schon wieder vor einer Flüchtlingskrise stehen, diskutiert in "Pro und Contra" eine hochkarätige Runde u.a. mit dem türkischen Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, der früheren Außenministerin Karin Kneissl und dem Europapolitiksprecher der Grünen, Michel Reimon.

Es sind zumindest 13.000 Menschen die derzeit an der türkischen Grenze stehen – bereit, sich in Richtung Griechenland und damit in Richtung Europa aufzumachen. Sie kommen aus Syrien, aus Afghanistan oder aus dem Iran und träumen von einer friedlicheren und besseren Welt. Doch das politische Europa will ihnen diesen Wunsch nicht verwirklichen. Die EU-Kommission pocht auf ihr Abkommen mit der Türkei, dessen Präsident Recep Tayyip Erdogan will aber mehr Geld als bisher dafür. Zwischenzeitlich sind die Verhandlungen ins Stocken geraten und zehntausende Menschen werden mit Tränengas vom Überschreiten der Grenze abgehalten.

Ozan Ceyhun, der neue türkische Botschafter in Wien, erwartet von Österreich jedenfalls mehr Solidarität. Auch die frühere Außenministerin Karin Kneissl versteht, warum die Türkei nun die Unterstützung der EU einfordert. Der Europapolitiksprecher der Grünen, Michel Reimon, meint aber, dass Österreich „sofort humanitäre Hilfe“ leisten müsse. Die ÖVP will indes bei ihrer harten Linie bleiben und auch keine Frauen und Kinder aus der Krisenregion ins Land holen, wie es Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen vorgeschlagen hatte. Die Situation scheint jedenfalls verfahren zu sein: Hier die mit geschlossenen Außengrenzen der EU, dort im türkisch-griechischen Niemandsland die Flüchtenden ohne Alternativen.

Wiederholt sich die Flüchtlingsbewegung von 2015? Gibt es einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation? Reicht es aus, wenn die EU weitere Milliarden für die türkische Flüchtlingsbetreuung freigibt? Welche Rolle spielt Österreich? Und wie geht es den Menschen, die sich auf der Flucht befinden?

 

Pro und Contra

Mittwoch, 4. März 2020, um 21:20 auf PULS 24 und um 22:50 auf PULS 4

 

Gäste:

Ozan Ceyhun, Türkischer Botschafter in Österreich

Karin Kneissl, Nahostexpertin, ehemalige Außenministerin

Michel Reimon, Europapolitiksprecher, Nationalratsabgeordneter, Die Grünen

Helmut Brandstätter, Außenpolitiksprecher, Nationalratsabgeordneter, NEOS

Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher, Nationalratsabgeordneter, ÖVP

Robert Treichler, Ressortleiter Außenpolitik, Nachrichtenmagazin Profil

 

Moderation:

Gundula Geiginger