Netzwerke und Mascherlposten: Hat die Politik zu viel Einfluss?

Die Justiz steht im Fokus der Öffentlichkeit: Unabhängig oder parteipolitisch unterwandert? Ist es überhaupt möglich Postenschacher und Freunderlwirtschaft abzuschaffen? Bei „Pro und Contra“ diskutieren das die Vertreter aller fünf Parlamentsparteien.

Whistleblower und politische Netzwerke – nur zwei Vorwürfe, die sich die Justiz in den letzten Tagen anhören durfte. Dabei hat sie noch an ganz anderen Fronten zu kämpfen: chronisch unterfinanziert und viel zu lange Verfahrensdauern zeichnen ein schlechtes Bild von einem an sich gut funktionierenden Rechtsstaat.

Außerdem scheint Freunderlwirtschaft nach wie vor ein wesentlicher Teil des heimischen politischen Systems zu sein. Vor allem parteinahe Postenbesetzungen sind offenbar der Normalfall, wie die Aufregung rund um die Vergabe der Casinos Austria-Managerjobs vor Augen führt. Nun will die Politik ihre Verantwortung jedoch ernst nehmen: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Licht in die Vorgänge rund um die Casinos bringen. Obendrein gibt es allerdings viele grundsätzliche Fragen zu klären: Braucht Österreich mehr Transparenz? Muss der Einfluss der Parteipolitik zurückdrängt werden?

 

Pro und Contra

Mittwoch, 12. Februar 2020, um 21:00 auf PULS 24 und um 22:50 auf PULS 4

 

 

Gäste:

Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher, ÖVP

Agnes Sirkka Prammer, Justizsprecherin, Die Grünen

Kai Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter, SPÖ

Christian Hafenecker, Nationalratsabgeordneter, FPÖ

Stephanie Krisper, Sprecherin für Inneres, NEOS

 

Moderation:

Corinna Milborn