Wie gehen wir mit kriminellen Flüchtlingen um?

Innenminister Herbert Kickl will straffällig gewordene Asylberechtigte und Asylwerber schneller abschieben – auch in Kriegsgebiete. Ein umstrittenes Vorhaben.

Der Innenminister lobbyiert auf EU-Ebene für seine Verschärfungen im Asylbereich. Jüngster Anlassfall: Der Mord an einem Dornbirner Sozialamtsleiter durch einen türkischen Asylwerber.

Zustimmung bekommt er von ungewöhnlicher Seite, nämlich von einem Grünen: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist Autor des Buchs „Wir können nicht allen helfen“ und sorgt in seiner Partei für Wirbel. Kriminelle Asylwerber in Lagern außerhalb der Stadt unterbringen, Flüchtlinge wenn nötig auch nach Syrien abschieben und die Außengrenzen dichtmachen: Diese Positionen, die man so auch von der FPÖ hören könnte, vertritt der Schwabe durchaus lautstark.

Sowohl im linken wie auch im rechten politischen Lager werden die Rufe nach Verschärfung lauter – Fälle wie in Dornbirn sollen künftig nicht mehr vorkommen. Doch rechtfertigt dies Abschiebungen in eine lebensgefährliche Umgebung? Wie kann man solche Taten von vornherein verhindern? Ist es für abgeschobene Kriminelle zu einfach zurück nach Österreich zu gelangen?

Moderation: Corinna Milborn

Gäste:

  • Beate Meinl-Reisinger, Bundesvorsitzende, NEOS
  • Karl Mahrer, Polizeisprecher, ÖVP
  • Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Die Grünen
  • Michael Genner, Obmann der NGO „Asyl in Not“

PRO UND CONTRA - DER PULS 4 NEWS TALK
Mittwoch, 13. Februar um 22:50 Uhr