BESSER ALS ERWARTET ODER SCHLIMMER ALS BEFÜRCHTET?

Viel ist passiert im letzten Jahr: Vom BVT-Skandal über verbale Entgleisungen bis zur Liederbuch-Affäre – vor allem der kleinere Koalitionspartner dieser Regierung, die FPÖ, war oft Gesprächsthema Nummer 1. Auf politischer Seite gab es u.a. die Reform der Mindestsicherung, die Möglichkeit des 12-Stunden-Tages sowie die Einführung des Familienbonus. Im Inland formiert sich Protest in der Zivilgesellschaft und international rückt Österreich durch die FPÖ näher an Ungarn, Polen und Italien, während israelische Politiker nach wie vor Treffen mit FPÖ-Politikern verweigern.

SOZIALE KÄLTE ODER ANREIZ ZUM ARBEITEN?

Lange wurde darüber spekuliert und debattiert, jetzt haben ÖVP und FPÖ in puncto Mindestsicherung eine Einigung erzielt. Eine bundesweit einheitliche Regelung soll es geben und die hat es in sich: Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll der Betrag von 863 Euro um 300 Euro gekürzt werden. Dazu soll weiterhin auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen werden, während die Zukunft der Notstandshilfe, in der es diesen Zugriff nicht gibt, noch umstritten ist. Und zu guter Letzt sollen Familien mit vielen Kindern künftig weniger Mindestsicherung als bisher bekommen. Was bedeutet die Reform für die Betroffenen? Macht sie Österreich gerechter und schafft Arbeitsanreize oder ist sie ein Angriff auf arme Menschen?

BESSER ALS ERWARTET ODER SCHLIMMER ALS BEFÜRCHTET?

Viel ist passiert im letzten Jahr: Vom BVT-Skandal über verbale Entgleisungen bis zur Liederbuch-Affäre – vor allem der kleinere Koalitionspartner dieser Regierung, die FPÖ, war oft Gesprächsthema Nummer 1. Auf politischer Seite gab es u.a. die Reform der Mindestsicherung, die Möglichkeit des 12-Stunden-Tages sowie die Einführung des Familienbonus. Im Inland formiert sich Protest in der Zivilgesellschaft und international rückt Österreich durch die FPÖ näher an Ungarn, Polen und Italien, während israelische Politiker nach wie vor Treffen mit FPÖ-Politikern verweigern.

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